SPD erwägt Internetsperren auf politische Inhalte auszuweitenEs ist für mich schon sehr bedenklich, welche Überlegungen bei Schäuble, Wiefelspütz und Co. so alles angestellt werden. Das Internet ist das einzige demokratische Forum, in dem jeder Mensch in (relativer) Freiheit seine Meinung äußern kann. Und diese Freiheit ist offenbar der Politik ein großer Dorn im Auge. Zuerst geht es um Kinderpornos, dann um die Nazis und Islamisten. Hört sich ja ganz nett an. Doch was folgt danach? Christen, Moslems und politisch Missliebige?
Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Laut der FDP würden mit dem Vorhaben der SPD „rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
Wehret den Anfängen!
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